Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geschäftsgegenstand und Geltungsbereich der Entwicklungsbedingungen
1.1
Gegenstand der Geschäftstätigkeit der incrovision GmbH (im folgenden incrovision genannt) ist die Erstellung, Wartung & Aktualisierung kundenspezifischer Internet-Projekte, sowie Entwicklung von verschiedenen Design- & Layoutaufgaben für jegliche Präsentationsbereiche. Diese Leistungen erbringt incrovision ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers (im folgenden Kunde genannt) haben keine Geltung, außer, sie werden von der incrovision schriftlich anerkannt. Insbesondere ist das Schweigen der incrovision auf entgegenstehende Bedingungen nicht als Zustimmung zu diesen anzusehen. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Auftrages erkennt der Kunde die AGB der incrovision an.
§ 2 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
Die von incrovision im Rahmen seiner Leistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel PHP-Programme, Flash-Programme, CGIs, etc.) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Materialien nur im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die incrovision oder dem jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2
incrovision haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 10.
2.3
incrovision ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von incrovision liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 10 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.4
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Aus diesem Grund distanziert sich incrovision hiermit AUSDRÜCKLICH von allen rechtswidrigen Inhalten aller gelinkten Seiten auf incrovision und aller weiteren im Besitz der incrovision befindlichen Domains und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angebrachten Links und dargestellten Banner die nicht auf einer im Eigentum der incrovision befindlichen Domain gespeichert sind.
§ 3 Regelung zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderungen nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde gewährleistet, dass die an incrovision übermittelten Inhalte und Links nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen, Übermitteln oder Herbeiführen eines Links von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der incrovision-Leistungen nicht gestattet. incrovision ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist incrovision berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Dieses Risiko kann z.B. durch die Benutzung von SSL-Zertifikaten (128Bit-Verschlüsselung) gemindert werden, welche jedoch mit Zusatzkosten verbunden sein können.
§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
4.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder Link oder von Dritten über den Service von incrovision produzierten, bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch incrovision findet nicht statt.
4.2
incrovision überprüft die Inhalte der Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNIC unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, dass incrovision den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall sperrt oder löscht, falls Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.3
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Aktivitäten oder Bereitstellung oder Verlinkung von Inhalten im Zusammenhang mit incrovision keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.4
Sollte incrovision aus in Ziffer 3. und 4. beschriebenen Gründen eine Sperrung oder Löschung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber incrovision leistungsverpflichtet. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die incrovision zu treffen hat, um vollziehbare Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält incrovision bezüglich der Ziffern 2. bis 4. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§ 5 Datensicherheit, Online-Übertragung
5.1
Soweit Daten an incrovision - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu incrovision übertragen.
5.2
Diverse kundenspezifische Einstellungen und Daten der Leistungen von incrovision werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von incrovision. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von incrovision bis zum Eingang neuer Daten per Internet oder auf anderem Wege, auf jeden Fall aber in Schriftform, als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen stellen keinen Mangel dar.
§ 6 Empfang und Versand von eMail und Fax
6.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass incrovision und dessen Kooperationspartner an seine eMail-Adresse eMails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Selbige Regelung gilt auch für den Versand von Telefaxen an die vom Kunden angegebenen Rufnummern. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
6.2
Sollte incrovision bekannt werden, dass der Kunde eMails im Rahmen oder unter Nutzung bereitgestellter Leistungen von incrovision rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich incrovision vor, sämtlichen Service gegenüber dem Kunden zu sperren. Sollte incrovision aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber incrovision leistungspflichtig.
§ 7 Vertragsbeginn und -ende
7.1
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch incrovision oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
7.2
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Kunde und incrovision das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde.
7.3
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
7.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für incrovision insbesondere vor, wenn
• der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
• der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät;
• der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.2, 4.2, 6.2 geregelten Pflichten verstößt.
• der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 3.2 geregelten Anforderungen genügt.
• der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
• der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät;
• der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.2, 4.2, 6.2 geregelten Pflichten verstößt.
• der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 3.2 geregelten Anforderungen genügt.
7.5
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7.6
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist incrovision berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
7.7
incrovision ist auch zur Deaktivierung von Servicerufnummern für Telefonmehrwertdienste berechtigt, wenn die Dienstinhalte und -daten gegen wesentliche Bestimmungen des Verhaltenskodex des FST verstoßen. Falls der Betreiber trotz schriftlicher Abmahnung diesen Verhaltenskodex wiederholt verletzt, so hat incrovision das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung
8.1
In der Regel steht incrovision mit seinen Internetservern 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. incrovision übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten und Leistungen. Eine Haftung von incrovision für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige, nicht von incrovision unmittelbar zu vertretende Probleme und Leistungsstörungen in diesem Zusammenhang, sind ausgeschlossen.
§ 9 Leistungsstörung
9.1
incrovision leistet Gewähr für die zur Verfügung gestellten Leistungen, indem incrovision nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
9.2
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelung nach Ziffer 10 begrenzt.
§ 10 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1
incrovision haftet nur für Schäden, die von incrovision, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2
Die Benutzung und Nutzung der Leistungen und Dienstleistungen von incrovision erfolgt demnach gem. Ziffer 10.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Flash-Animationen, Java Applets, CGI-Module), die sich über incrovision laden bzw. aktivieren lassen.
10.3
incrovision haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von incrovision liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung gem. Ziffer 10.1. besteht.
§ 11 Datenschutz
11.1
incrovision bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dem Kunden ist bekannt, dass dadurch die Erbringung einiger Leistungen durch incrovision unmöglich wird. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er dadurch nicht seiner Leistungspflicht gegenüber incrovision entbunden ist.
11.2
Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen und firmenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von incrovision.
11.3
incrovision ist es ebenfalls erlaubt, personen- und firmenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Leistungen von incrovision erforderlich sind.
11.4
incrovision verpflichtet sich keinerlei personen- oder firmenbezogene Daten des Kunden an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft jedoch nur Daten, die nicht zur Impressumspflicht gehören und nicht von Dritten (z.B. Dienstleister und Erfüllungshilfen) zur Bearbeitung benötigt werden, sofern diese im Auftrag von incrovision mit der Erstellung von Inhalten für den Kunden betraut sind.
§ 12 Sonstiges
12.1
incrovision ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. incrovision ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur, die optische und inhaltliche Form der Darstellung der Leistungen und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern hierdurch dem Kunden keine schwerwiegenden Nachteile entstehen.
12.2
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen stellt incrovision grundsätzlich an die eMail-Adressen der Kunden zu, die mit der Anmeldung für Dienstleistungen von incrovision pflichtgemäß angegeben worden sind. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf diesen Adressen als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Sollte die oben genannte eMail-Adresse des Kunden nicht oder nicht mehr verfügbar sein, so ist er verpflichtet, incrovision seine neue eMail-Adresse schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde diese Anzeigepflicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass incrovision von sämtlichen im Rahmen der Gesetzeslage möglichen Haftungsansprüchen freigestellt ist.
12.3
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an die in Ziffer 12.2. erwähnte eMail-Adresse oder postalisch oder per Telefax mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde aufgrund falsch angegebener oder nicht mehr verfügbarer eMail-Adressen für incrovision unerreichbar ist. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang fristlos kündigen.
12.4
Veränderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
12.5
incrovision steht es frei zur Erbringung der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
12.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von incrovision oder ein Gesellschaftswechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
12.7
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Braunschweig. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.8
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Ungültige Bestimmungen der Lücken des Vertrages sind so auszulegen, dass der mit dem Vertrag erstrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
